Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Zurückweisung eines Antrages auf Berichtigung bzw. Ergänzung eines Senatsbeschlusses

 
• Wolters Kluwer

  Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung oder Ergänzung der tatbestandlichen Feststellungen eines Senatsbeschlusses

• Judicialis

  ZPO § 320

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 320
  Berichtigung des Tatbestandes eines im Revisionsverfahren ergangenen Beschlusses

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 10.04.2008 - AnwZ (B) 102/05

  Besorgnis der Befangenheit von Richtern im anwaltsgerichtlichen Verfahren

  Der Tatbestandsberichtigungsantrag ist - ungeachtet seiner Zulässigkeit im Übrigen (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 29. März 2005 - AnwZ (B) 72/02 - und vom 18. Oktober 2006 - AnwZ (B) 91/05, jeweils www.bundesgerichtshof.de) - jedenfalls unbegründet, weil der Senatsbeschluss keine unrichtige Wiedergabe des Sachverhalts enthält.
• BGH, 01.06.2011 - AnwZ (B) 13/10

  Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

  Über einen Tatbestandsberichtigungsantrag kann im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a. F.) ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (BGH, Beschluss vom 29. März 2005 - AnwZ (B) 72/02).
• BGH, 21.10.2008 - AnwZ (B) 46/08

  Zurückweisung eines Berichtigungsantrags sowie einer Anhörungsrüge im …

  Auch der Antrag auf Tatbestandsberichtigung ist - ungeachtet seiner Zulässigkeit im Übrigen (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 29. März 2005 - AnwZ (B) 72/02 und vom 18. Oktober 2006 - AnwZ (B) 91/05 Tz. 3) - jedenfalls unbegründet, weil der Senatsbeschluss keine unrichtige Wiedergabe des Sachverhalts enthält.